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| BGH, 04.10.1960 - 5 StR 360/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Rückfallbetruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung und mit mittelbarer Falschbeurkundung und wegen ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.10.1954 - 3 StR 718/53
Auszug aus BGH, 04.10.1960 - 5 StR 360/60
Zu ihnen gehören zwar Eintragungen über Vor- und Familiennamen der Eheschließenden und Ort und Tag ihrer Geburt, nicht dagegen Eintragungen über frühere Ehen (vgl. BGHSt 6, 380; BGH NJW 1952, 1424 19 ). - BGH, 05.05.1954 - 1 StR 634/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.10.1960 - 5 StR 360/60
Nach § 5 Abs. 3 a.a.O. durfte er zum Nachweis von Tatsachen, die das Nichtvorliegen eines Ehehindernisses ergaben, eine eidesstattliche Versicherung entgegennehmen (so BGH 1 StR 634/53 vom 5. Mai 1954). - BGH, 05.05.1954 - 1 StR 43/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.10.1960 - 5 StR 360/60
Das hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil 1 StR 43/54 vom 5. Mai 1954 entschieden (vgl. hierzu auch BGH LM StGB § 271 Nr. 4 und § 348 Abs. 2 Nr. 8 unter 2). - BGH, 09.10.1952 - 3 StR 426/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.10.1960 - 5 StR 360/60
Zu ihnen gehören zwar Eintragungen über Vor- und Familiennamen der Eheschließenden und Ort und Tag ihrer Geburt, nicht dagegen Eintragungen über frühere Ehen (vgl. BGHSt 6, 380; BGH NJW 1952, 1424 19 ).